Prozess gegen Juristen am Landgericht

Gerichte

Vorwurf der Rechtsbeugung

Ein Amtsrichter sollte sich nun selbst am Landgericht Zweibrücken verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Richter vor in mindestens vier Fällen die Bewährungsstrafen, von verurteilten Straftätern, aufgehoben oder zumindest abgemildert zu haben.

Staatsanwaltschaft forderte Bewährungsstrafe

Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess für den angeklagten Richter eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, sowie eine Geldbuße in Höhe von 6.000 Euro, wegen Rechtsbeugung gefordert.

Wird der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt, dann droht ihm auch noch der Verlust seines Job.

Angeklagter Jurist wird freigesprochen

Doch es kam ganz anders. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Zweibrücken sprach den Juristen vom Vorwurf der Rechtsbeugung frei.

In der Urteilsbegründung sagte sie das der Angeklagte mit der Aufhebung der Bewährungsstrafen zwar gegen das Recht verstossen hätte, allerdings nicht willkürlich.

Für das Gericht war eine besondere Schwere der Rechtsverletzung nicht erkennbar. Das führte letztendlich auch zum Freispruch für den Angeklagten.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit ob sie gegen dieses Urteil in Revision gehen wird.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


* Bitte akzeptieren Sie die Datenschutzbestimmungen.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.