Netzwerkbetreiber müssen zukünftig Hass-Postings melden

Soziale Netzwerke

Meldepflicht für IP-Adressen: Seitenbetreiber müssen zukünftig u.a. volksverhetzende Inhalte dem Bundeskriminalamt melden

Laut einem Bericht von Focus.de haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf eine Meldepflicht für z.B. Hass-Kommentare in sozialen Netzwerken im Internet verständigt. Damit müssen die Betreiber der Plattformen u.a. Hass-Beiträge / Kommentare, Volksverhetzung oder Morddrohungen, unter Angabe der IP-Adresse und Port des Nutzers, auch an das Bundeskriminalamt (BKA) melden.

Konsequenzen bei Vernachlässigung der Meldepflicht

Zukünftig sollen aber auch die Seitenbetreiber der Plattformen durch Bußgelder zur Rechenschaft gezogen werden wenn sie der Meldepflicht nicht nachkommen oder grob vernachlässigen.

Verschärfung des NetzDG

Bisher waren Anbieter oder Betreiber solcher Plattformen nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet solche Beiträge zu entfernen wenn sie Erkenntnis davon erlangen oder wenn sie z.B. von anderen Nutzern darüber informiert wurden.

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